Bayern will Depressive wie Straftäter behandeln

[Gertrud Star]

Hier wieder ein kleines update, aus dem Landtag und von der Beschwerdestelle Kompass:

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles ... fe-gesetz/" onclick="window.open(this.href);return false;

https://www.kompass-m.de/aktuell/index.php" onclick="window.open(this.href);return false;
Es wird im Sommer oder Frühherbst wieder eine Veranstaltung geben.

[Gertrud Star]

Am kommenden Dienstag wird wieder im Landtag verhandelt

>>Wer am 12.06.2018 ab 13:00 Uhr Zeit hat: In einer Sitzung des Bayerischen Landtags wird wohl auch kurz eine Zusammenfassung der Forderungen aus unserer Petition behandelt. Wann genau im Rahmen der Sitzung ist nicht klar aber ihr seht, man befasst sich mit unserem Anliegen.<<

https://www.change.org/p/13128689/u/228 ... 9882&jb=45" onclick="window.open(this.href);return false;

https://www.bayern.landtag.de/webangebo ... ution=e1s1" onclick="window.open(this.href);return false;

Ausschuss Gesundheit und Pflege, 12.06. 13 Uhr, Altbau Saal 2
nähere Infos in dem pdf-Dokument im Link oben.

Ich weiß nicht, wie groß der Saal ist. Denke mal, nach dem letztmaligen Andrang kommen wohl Einzelpersonen so rein, und Gruppen melden sich besser an. Ist dem Landtag eh lieber so, denn die wollen einen Überblick haben, wieviele denn so kommen, damit genug Räumlichkeiten und auch Wasserspender bereit gestellt werden können.

Also am Dienstag, wer kann mag bitte kommen.

[Gertrud Star]

Update:
https://www.change.org/p/13128689/u/228 ... 9882&jb=49" onclick="window.open(this.href);return false;

>>12. Juni 2018 — Zuerst die gute Nachricht. Vieles wurde übernommen, was wir gefordert haben. Die Datei ist weg (fast) , Massregelvollzug und Psychiatriegesetz sind entzerrt. Der Fokus liegt auf Hilfe und Kinder und Jugendliche wurden extra betrachtet. ABER: Wenn ein zwangseingewiesener Fremdgefährder von der Klinik als geheilt entlassen wird, soll er trotzdem dem Kreis und der Polizei gemeldet werden. [...]
Aber immerhin wurde offen eingestanden, dass auch die Petitionen etwas bewirkt haben. Das habt auch ihr geschafft. DANKE!<<

[Peter1]

Hallo
Ich finde es richtig, das Fremdgefährder der Polizei gemeldet werden. Die Sicherheit der Öffentlichkeit geht auch im Grundgesetz vor den Rechten eines Individuums.

VlG Peter

[Gertrud Star]

Hallo Peter,
der Gesetzesentwurf sah genau diesbezüglich gaaanz anders aus.
Genau darum ging es ja, dass nicht mehr jeder Zwangseingelieferte als eine potenzielle Gefahr betrachtet und gemeldet werden kann. Darum und einige andere Sachen gings ja.
LG Gertrud

[DieNeue]

Ich stamme aus NRW. Wir Westfalen glauben schon seit ewigen Zeiten, das die Bayern anders sind, als die Anderen (Deutschen). Wenn ich so an meinen Vater zurückdenke, (cholerisch, rechthaberisch, ich weiß alles, und die Anderen sind alle doof) überkommt mich immer noch das Grausen. Aber mein Vater war Oberfranke, und das sind, so glaube ich gehört zu haben, wiederum keine Bayern. Selbst der Wein aus Franken ist anders, er taugt nach meiner Ansicht wohl eher zum Salat anmachen, denn zum trinken. Aber stammen wir, wie ich in der Schule gelernt habe, nicht alle von Adam und Eva ab?

Hallo Peter,

du weißt aber schon: Man muss Gott für alles danken, auch für einen Oberfranken!

Spaß beiseite: Es ist schade, dass du so schlechte Erfahrungen mit deinem Onkel machen musstest, aber dass du seine Eigenschaften pauschal auf alle Bayern/Franken ausweitest, muss echt nicht sein.
Wenn das ein Scherz gewesen sein sollte, wäre es gut, wenn du es als solchen markiert hättest. Aber selbst dann wäre es ein schlechter Scherz auf nem nicht besonders hohen Niveau gewesen.

Dass Bayern politisch meistens sein eigenes Ding macht und Politiker meinen, sie müssten bei Gesetzen noch eins drauf setzen, finde ich auch nicht immer gut. Aber ansonsten finde ich es hier in Franken bzw. Bayern sehr schön und komme auch mit den Leuten hier gut klar. Natürlich gibt es hier auch blöde Leute. Aber die gibt es überall und mit denen muss man sich ja nicht unbedingt umgeben.

Schade wirklich für die, die in unserem Bundesland so schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Gruß,
DieNeue

[DieNeue]

Die Sicherheit der Öffentlichkeit geht auch im Grundgesetz vor den Rechten eines Individuums.

Hab das Grundgesetz vorhin mal überflogen, aber habe da keinen passenden Paragrafen entdeckt...
Gibt es dazu doch einen bestimmten Paragraphen oder leitet man das aus irgendwelchen Paragrafen ab? Danke!

[Peter1]

Hallo Die Neue !
Wenn ich Gott für meinen Vater danken soll, so kann er lange darauf warten, bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Natürlich weiss auch ich, das es in jeder Herde schwarze und weiße Schafe gibt, also nicht alle Franken schlechte Menschen sind. Ich frage mich schon seit über 50 Jahren, warum ich gerade an das mieseste Exemplar dieser Landsleute geraten mußte. Sollte ich dich mit meinen Worten verletzt haben , möchte ich mich hiermit entschuldigen. Ich stell mich in die Ecke, und schäme mich

VlG ins schöne Frankenland Peter

Ps. Das Recht auf Sicherheit der Öffentlichkeit leite ich aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ab, und daraus, das meine Rechte nur so weit gelten, bis sie in die Rechte Anderer eingreifen, und diese beschränken.

[Gertrud Star]

Heute gib es in Würzburg eine Veranstaltung zum Thema Psychiatriegesetz in Bayern, mit einem der Petenten.
https://www.change.org/p/13128689/u/229 ... 9882&jb=51" onclick="window.open(this.href);return false;

[DieNeue]

Hallo Gertrud,

du hast in einem anderen Thread geschrieben, dass das Gesetz jetzt verabschiedet wurde. Wurden denn jetzt die Änderungen übernommen? Kann man das irgendwo nachlesen?

Liebe Grüße,
DieNeue

[Gertrud Star]

Hallo DieNeue,

ich wollte schon die ganze Zeit verlinken, ist mir aber immer erst wieder eingefallen, als ich wieder vom Läppi weg war.

https://www.change.org/p/markus-soeder- ... u/22973826" onclick="window.open(this.href);return false;
Keine Umdrehung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses. Jeder Zwangseingewiesene bleibt in der Speicherung. Zwangseinweisung geht zu schnell. Also ist Depression weitherhin ein Risiko, wie ein Straftäter behandelt zu werden.

Das ist echt zum K....en.

Mal sehen, ob ich noch andere Infoquellen finde, beispielsweise im Landtag selbst.

Die Betroffenenverbände und Vereine selbst sollten auch Stellung dazu nehmen.
Wer da schon etwas hat, her damit

LG Gertrud

[Gertrud Star]

https://www.change.org/p/13128689/u/229 ... 9882&jb=51" onclick="window.open(this.href);return false;

(ausnahmsweise den ganzen Text des updates kopiert.)

Das abgeänderte aber noch nicht gute Gesetz soll heute im Landtag beschlossen werden.

11. Juli 2018 — Heute ist es soweit, heute soll das abgeänderte Psychiatriegesetz im Landtag zum Beschluss kommen. MUT Partei und Grüne haben immer noch berechtigte Kritik, während sich SPD und freie Wähler mit einem halbgaren Gesetz abfinden, dass immer noch psychisch kranke Patienten den Behörden und der Polizei melden will, wenn sie fremdgefährdend zwangseingewiesen wurden, gal ob sie vom Arzt als geheilt entlassen worden sind. So nicht, wir werden weiter protestieren und hoffen, bald die 150.000 Stimmen gegen dieses Gesetz zu erreichen. Streut, unterzeichnet, protestiert.

Zitat Ende

[Gertrud Star]

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/" onclick="window.open(this.href);return false;" onclick="window.open(this.href);return false;
11.Juli
Tagesordnungspunkte 16 und 17

https://www.bayern.landtag.de/dokumente ... Drucksache" onclick="window.open(this.href);return false;" onclick="window.open(this.href);return false;
Hier finde ich (noch) kein Dokument.

ebenso hier
https://www.bayern.landtag.de/dokumente ... Drucksache" onclick="window.open(this.href);return false;

[Gertrud Star]

Das Psychiatriegesetz ist verabschiedet, der Protest bleibt
Kristina Wilms und Uwe Hauck
Berlin und Schwäbisch Hall, Deutschland

13. Juli 2018 — Das Gesetz hat den Landtag passiert. Trotz von Grünen und MUT Partei nach wie vor kritisierter eklatanter Fehler wie einer namentlichen Meldung von fremdgefährdenden zwangseingewiesenen Patienten, die von der Klinik als GEHEILT! entlassen wurden.Wir sind nicht zufrieden, werden weiter auf die Fehler im Gesetz hinweisen.

Zitat Ende.

https://www.change.org/p/13128689/u/230 ... 9882&jb=51" onclick="window.open(this.href);return false;

[Bittchen]

Liebe Gertrud,

die bayrische Politik hat für mich was Besonderes.
Mir wird da bei manchen Äußerungen oft schlecht,an was das wohl liegen mag ?
Einigen bayrischen Politikern zuzuhören fällt mir schwer.
Noch schwerer wie bei sonstigen Ergüssen der Politiker im Land.
Ein Beispiel von Graf Lampsdorf FDP:"Wir haben beschlossen, alleine erziehenden Müttern,
die Harz V Empfängerinnen sind ,Baukindergeld zukommen zu lassen,dass auch sie für ihr Alter eine Absicherung aufbauen können."
Da wurde mir, bei so viel Dekadenz, auch wieder mal schlecht.
Das spiegelt aber wieder,wie weit die Damen und Herren von der Realität abgerückt sind.
Im Angst schüren ,nicht nur beim Thema Psychiatrie, sind die ganz groß !!!

Liebe Grüße
Bittchen

[Peter1]

Hallo Bittchen und alle Anderen !

Diese Leute, als Politiker werde ich diese Menschen nicht bezeichnen, denn Politik sollte von „vernünftigen“ Menschen gemacht werden, kann man nur zur Umkehr bewegen, wenn man laut wird. Laut heißt in der heutigen Zeit nicht zwangsläufig, das man schreien muss. Es reicht schon, wenn man den Herrschaften Tag für Tag, tausende von E-Mails schickt. Das bringt natürlich nur etwas, wenn du auch in Bayern wohnst. Auch im Freistaat gibt es Tausende Betroffene, die sollte das Gesetz verabschiedet werden, mit Schwerstverbrechern auf eine Stufe gestellt werden. Wenn diese Menschen sich aufraffen würden jeder täglich nur eine Mail an die Staatskanzlei, die CSU Zentrale, oder an eine große Boulevard Zeitung zu schicken, dann ersticken die Empfänger in E-Mails, und werden wach. Auf die Straße zu gehen, und zu demonstrieren bringt nichts, weil die meisten von uns nicht dazu fähig sind, also müssen wir Andere dazu bringen, für uns „laut“ zu sein. Fernsehstationen(vorzugsweise private) Radiosender und Printmedien sind dabei sehr gerne behilflich, und auch Betreuungsvereine sollten daran interessiert sein, das ihre Klienten nicht wie Kriminelle behandelt werden.
Ich könnte noch stundenlang weiterschreiben, aber mein Feldwebel wartet mit dem Hund auf mich, und will spazieren gehen.

VlG Peter

[Gertrud Star]

Hallo ihr beiden,
Bayern ist wirklich ein Ding für sich, oft.
Tja der rechte Rand in der Politik will eben abgedeckt werden von der C-Partei. Und Depressive wie Straftäter behandeln (sofern sie mal zwangseingewiesen werden), ist eben ein Teil der "Masche".
Dieser politische Schwerpunkt ist es eben, der die Behandlung psychisch Kranker sofort in die Nähe von ganz finsteren Zeiten des letzten Jahrhunderts rückt.
Man stelle sich vor: Ein nicht so ganz "geliebter" Mensch, etwas kritisch eingestellt, wird zwangseingewiesen (ob rechtens oder nicht, sei mal dahin gestellt). Der kommt als geheilt raus mit diesem Stigma. Wow, wirklich toll ( Die Masse an Menschen, von einigen Medien geleitet, vermutet spätestens ab da Sachen.....
Es kamen vor einigen Monaten durchaus viele kritische Stimmen aus Nicht-Bayern, wie die von den Petenten meines Wissens auch.
Bayern könnte sich langsam eher Österreich anschließen ;(
LG Gertrud

[Peter1]

Hallo
Die Ösis können sich ruhig den Freistaat einverleiben, solange sie auch unseren Bundesinnenminister mitnehmen. Er stiftet Bundespolizisten und andere Beamte zum Verfassungsbruch an. Das ist meiner Meinung nach strafbar. Warum sitzt der Kerl noch auf seinem Sessel in Berlin? Er gehört genau dahin, wo Ulli Hoenes in den letzten Jahren viel Zeit verbracht hat. Wie kann man einen Menschen nach Tunesien abschieben, egal was er verbrochen hat, während sein Eilverfahren noch läuft? Die Tunesier schicken ihn erst einmal nicht zurück. Sie werden ihn wohl selber hinrichten wollen. Sollte dies geschehen, hätten sich Seehofers Schergen der Beihilfe zum Totschlag schuldig gemacht. Sie hätten gar nicht in Tunesien landen brauchen, einfach in der Luft Tür aufmachen, und rausschmeißen hätte die gleichen Folgen gehabt.
Dagegen ist die Verletzung der Datenschutzgesetze, wie es das Bayerische Psychisch Kranken Hilfe Gesetz vorhat, eine reine Lappalie.
Somit komme ich zu dem Schluss, Das Seehofer, wenn er Österreichische Zustände so gerne hat, er ruhig auswandern soll. Ich werde ihn definitiv nicht aufhalten, und ich glaube, Andrea Nahles würde ihm auch hinterherwinken.

VlG Peter

Ps. Jetzt gehe ich erst mal Kot......

[Gertrud Star]

Aus dem Newsletter der Beschwerdestelle Kompass (München)

https://kompass-m.de/downloads/psychkhg ... -07-13.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;
https://kompass-m.de/aktuell/" onclick="window.open(this.href);return false;

Veranstaltung Mitte Oktober vormerken!

[John4155]

Gertrud danke!

Ich finde es hanebüchen das die Gefährdung des Allgemeinwohls ausreicht um zwangsweise untergebracht zu werden. Das öffnet Tür und Tor dafür alle sozial missliebigen Personen wegzusperren. Das erinnert mich fatal an die Sowjetunion.

[Gertrud Star]

Hallo John,

vielleicht ist es ja eher eine Sache, dass der Zustand eines Menschen richtig beurteilt wird.
So wie du begründest, dürfte niemand weg gesperrt werden, auch wenn der momentan eine Gefahr für sich und andere wäre.
Aber was soll es bringen, jemanden der Polizei zu melden, der wieder soweit genesen ist, dass der nicht mehr in solch einem Zustand ist? Das ist dann Diskriminierung.

Missbrauchspotenzial dürfte es immer geben. Da ist mir ein Fall bekannt. Da wurde einer Frau gedroht, dass man sie entmündigen und einsperren kann. Es war ja doch wohl so, dass da eine Behörde in einer anderen Sache etwas erpressen wollte.

Da fällt mir in dem Zusammenhang auch Hartz IV mit seinem Sanktionssystem ein. Die einen bekommen eher die Leistungen entzogen, die anderen eine Störung angehängt. Ruhe soll eben im Staate herrschen (nicht nur in Bayern).
Missbrauch des psychiatrischen Krams würde ich das nennen.
Und ja, das erinnert mich auch an die Sowjetunion. Die StaSi dürfte das auch im "Portfolio" gehabt haben (Personen zersetzen und das als eines der Mittel). Gehört und gelesen hab ichs nicht, aber es wäre unwahrscheinlich, dass es das nicht gegeben hätte.

Nicht zu verwechseln mit Fällen, wo einfach Fehler passieren und Leute teilweise lange in Kliniken oder der Forensik untergebracht werden, weil nicht genau hingeguckt wird.
Was ebenfalls nicht tolerabel ist. (Kannte ich auch mal jemanden von hier, die wochenlang eingesperrt wurde, obwohl selbst die Ärzte nix relevantes feststellen konnten).

Da muss man sehr genau differenzieren.

LG Gertrud

[Peter1]

Hallo
Entmündigen und wegsperren ist in der BRD gar nicht so einfach. Wenn mir jemand mit so etwas drohen würde, hätte er Sofort eine Klage am Hals.
Wegsperren, die einweisung in eine geschlossene Abteilung, muß bis zum nächsten Arbeitstag, 12 Uhr Mittags, gerichtlich bestätigt werden, sonst ist es rechtswidrig.

Peter

[John4155]

Der Richtervorbehalt bleibt erhalten. Das stimmt.

Ich frage mich allerdings wie die erhebliche Gefährdung des Allgemeinwohls definiert und festgestellt werden soll. Der einfache Polizeivollzugsbeamte wird große Probleme haben das zu machen. Also wird er entweder eine Handreichung benötigen oder ein höherer Beamter muss die Entscheidung zur Unterbringung treffen. In meinen Augen wird die Rechtsunsicherheit erhöht.

[Gertrud Star]

Hallo John,
du sagst gerade das, was die Polizei selbst auf einer der Veranstaltungen zu dem Thema so sagte.
Die wollten (wenn ich mich recht erinnere) auch eine Definition haben, und jemand an der Hand, der beurteilt. Eben wegen der Rechtssicherheit.
Meine Meinung ist, dass gerade wegen solch einer Datei vorher sauber ermittelt werden muss.
Die Ärzte meinten, dass die Beurteilung so schwer nicht wäre. Schwieriger wäre eine korrekte Diagnose zu erstellen.
Na dann hoffen wir mal auf die Ärzte.
Wachsam sein ist trotzdem nötig.
LG Gertrud

[Peter1]

Hallo
Wo, in der BRD darf ein Polizist über eine Zwangseinweisung entscheiden? Ohne Arzt !!!
Meiner Meinung nach ist das sogar verfassungswidrig.
VlG Peter