Bayern will Depressive wie Straftäter behandeln

[fatrate]

[Bellasus]

Wow ihr habt euch ja richtig reingekniet in das Gesetz, danke für die Zusammenfassung.

Mir schwirrt noch der Gedanke im Kopf herum, ob jemand, der in dem Register landet und sich später bewerben will und dafür ein polizeiliches Führungszeugnis benötigt, dann leider Pech gehabt hat? Kommt der Eintrag im Register in das Führungszeugnis???? Vielleicht gibt es sogar Vermieter, die es haben wollen und die Wohnungssuche wird noch schwieriger? Es wäre interessant, wie sich die Autoren des Gesetzes das vorstellen.

[DracheSunwar]

...und dafür ein polizeiliches Führungszeugnis benötigt, dann leider Pech gehabt hat? Kommt der Eintrag im Register in das Führungszeugnis????

Nein, das hat nichts damit zu tun, ins Führungszeugnis kommen Vorstrafen.

[Bellasus]

Danke

[Gertrud Star]

Hallo,

ich freue mich über die rege Diskussion hier.

Mir ist aus der Veranstaltung noch in Erinnerung, dass es ja auch darum geht, dass man sich jetzt mit der AfD auseinander setzen muss, auch bei solchen Themen.

Für mich ist dieses Gesetz auch eines von mehreren Sachen, die mich sehr nachdenklich machen: rechte Tendenzen, Überwachung, soziale Spaltung.
Es gibt immer mehr Schieflangen.

Auf der Veranstaltung sagte man, in Bayern wäre im Psych-Kranken-Gesetz die Unterbringung viel stärker im Fokus als die Hilfen, die in andern Bundesländern wieder mehr ausdifferenziert wären.

Ich habe spätestens seit Hartz IV angefangen, wieder über unwertes Leben nachzudenken.
Und bei den Kämpfern gegen Hartz geht es auch um die Diskussion über unwertes Leben, schon lange.
Da ist es - neben der geringen Höhe der Regelsätze, was ja viele von uns auch betrifft - vor allem das Ungleichgewicht zwischen Fordern und Fördern, sehr mit Fokus auf dem ersteren.

LG Gertrud

[fatrate]

[DieNeue]

Hallo,

ABER ich bezog mich explizit auf das BayPsychKHG, Einführung, Punkt B(Lösung), das meint:
Auszug: "... die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und seine Bürger zu schützen"

Es geht hier also um die öffentliche Sicherheit und nicht um das persönliche Befinden des Betroffenen.

Das Ziel des BayPsychKHG ist laut S. 1 ja die Herstellung "eines sachgerechten Ausgleichs zwischen den Belangen psychisch kranker Menschen und den Interessen des Staates, der die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und seine Bürger zu schützen hat."
Wenn man von der Definition "öffentliche Sicherheit" als Sicherheit der Rechtsgüter von Anderen als auch von den Betroffenen ausgeht, ist das Ziel des Gesetzes der Ausgleich zwischen den Belangen der Betroffenen und der Sicherheit der Rechtsgüter von Betroffenen und anderen Leuten und dem Schutz der Betroffenen und der anderen Leute.
Also im Prinzip:
Belange der psychisch Kranken vs. Sicherheit der Betroffenen und Anderen und Schutz der Betroffenen und Anderen
Es soll quasi der Spagat zwischen den Aufgaben des Staates (Schutz und Sicherheit) und den persönlichen Belangen der psychisch Kranken geschaffen werden. Ich denke, Schutz und Sicherheit aller Bürger sind gerechtfertigte Aufgaben des Staates (sonst gäbe es z.B. keine Polizei, die Verbrechen aufklärt, vor Gewalt schützt, etc.) und müssen auch umgesetz werden. Das Problem ist aber halt, dass sich gerade bei Zwangsmaßnahmen wie der Unterbringung diese Aufgabe mit den Interessen der psychisch Kranken in der Notsituation überschneidet und man hier mit dem Gesetz versucht, einen Kompromiss zu finden. Und das ist halt nicht gerade einfach und laut Betroffenen jetzt total schiefgelaufen.
Inwieweit man die anderen Menschen vor psychisch Kranken schützen muss, ist dann wieder eine andere Frage. Und an der scheiden sich gerade die Geister. Ich denke, auch hier gibt es keine eindeutige Antwort, denn es gibt total harmlose psychisch Kranke (wohl die Mehrheit der psychisch Kranken) und welchen, die eben nicht so harmlos sind. Wenn mich jemand angreift oder mich massiv körperlich bedroht, bin ich ehrlich gesagt schon froh, wenn jemand kommt und mich aus dieser Situation befreit, egal ob der Andere psychisch krank ist oder nicht. In meinem Bekanntenkreis gibt es eine Frau, die von ihrem psychisch kranken Sohn mit einer Axt geschlagen wurde und dann im Krankenhaus lag. Sie hat das ganze überlebt und es ist jetzt alles wieder in Ordnung . Aber es gibt eben auch solche Fälle. Und zwischen solchen extremen Fällen und den total harmlosen psychisch Kranken gibt es noch massenweise Grenzfälle, die man nicht so leicht einordnen kann. Es gibt leider keine Schwarz-weiß-Antwort, da es zu viele Grautöne gibt. Allenfalls eben die Tendenz, dass die Mehrheit der psychisch Kranken nicht gefährlich ist.

Wie ich schon gesagt habe, der Teufel liegt oft im Detail und in schwammigen Begriffen. Oder eben auch in Begriffen, die für Juristen eine ganz bestimmte konkrete Bedeutung haben, für die die Otto-Normal-Bevölkerung aber eine ganz andere, viel weiter oder enger gefasste Bedeutung hat. Bei Gesetzen ist es allgemein so, dass im Prinzip jedes zweite Wort eine ganz bestimmte (oder eben eine nicht ganz so bestimmte und sehr weit auslegbare) Bedeutung hat und man an jedem Wort hängen bleiben kann. Das ist die Krux bei Gesetzen. Im Prinzip bräuchte man da ein Wörterbuch Jurist-Normalbürger.
Beispielsweise ist der Begriff "Vermögen" für einen Juristen die Menge an Geld, die ein Mensch besitzt, im normalen Sprachgebrauch hat ein Mensch Vermögen, wenn er Millionen Euro auf der Bank hat, drei Villen, schicke Autos und sich Champagner für 1000€ kauft. Für einen Juristen ist es schon Vermögen, wenn jemand 1000 € auf dem Konto hat und ansonsten nichts.

Noch zu der Unterbringungsdatei:
In diesem Artikel der Zeit (http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/20 ... etzentwurf" onclick="window.open(this.href);return false;) wird u.a. die Unterbringungsdatei begründet (auf S. 2). Die zwangseingewiesenen Patienten sollen registriert werden, damit man sie nicht einfach zwangseinweisen und dann heimlich verschwinden lassen kann. Damit soll das "Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen" beachtet werden.
Klingt logisch und gut. Aber dafür braucht man keine Diagnose wissen und die Daten für 5 Jahre speichern... Das Einweisungs- und Entlassdatum würde vollkommen reichen, um sicherzustellen, dass die Person auch wieder entlassen wurde. Und die Daten könnten auch gleich danach wieder gelöscht werden. Braucht ja eigentlich keiner mehr.
Wenn man wirklich sicherstellen will, dass eine Person auch wieder aus der Psychiatrie herauskommt oder das nur auf dem Papier steht, müsste man das dann eigentlich eh vor Ort überprüfen...

Das hier ist noch ein Interview mit einem Psychiater. Ich finde es sehr interessant und gut verständlich. http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/20 ... -interview" onclick="window.open(this.href);return false;

Liebe Grüße und einen schönen, sonnigen Sonntag!
DieNeue

[DieNeue]

Sagt mal, es hieß mal, dass es vor dem aktuellen Gesetzesentwurf einen Entwurf gab, bei dem auch Experten und Sozialverbände etc. mit geredet haben und der aktuelle Entwurf nicht mehr viel davon enthält. Weiß jemand, ob und wo es diesen ersten Entwurf zu lesen gibt? Danke!

[Gertrud Star]

Liebe DieNeue,

wissen tue ich es nicht.
Vielleicht fragst du mal bei den Bayerischen Psychiatrieerfahrenen an, vielleicht haben die noch ein Exemplar.
Etwas Besseres fällt mir nicht ein.
http://www.psychiatrie-erfahrene-bayern.de/" onclick="window.open(this.href);return false;

LG Gertrud

[Gertrud Star]

update

https://www.change.org/p/13128689/u/226 ... 9882&jb=40" onclick="window.open(this.href);return false;

Am Dienstag wird es eine besondere Form der Übergabe der Unterschriftenlisten geben,
und das ZDF wird wohl im Morgenmagazin berichten.

Was am Dienstag passieren wird
Kristina Wilms und Uwe Hauck
Berlin und Schwäbisch Hall, Deutschland

22. Apr. 2018 — Wir wollen am Dienstag, also dem Tag, an dem es eine öffentliche Expertenanhörung zum PsychKHG im bayerischen Landtag geben wird eure bis dahin eingegangenen Unterschriften öffentlich übergeben. Geplant ist eine Übergabe im oder am Landtag, wir haben da auch eine besondere, symbolhafte Art der Übergabe ausgeknobelt. Lasst euch überraschen.

Bislang unterstützen uns Frau Schulze und Frau Celina von den Grünen und Frau Stramm von der MUT Partei. Von der CSU gab es noch keinerlei Reaktion, obwohl wir versucht haben, sie auf verschiedensten Kanälen zu kontaktieren.
Bislang wird uns das ZDF medial begleiten und wohl auch im Morgenmagazin am Dienstag nochmal über uns berichten. Frau Stamm hat mich (Uwe) dankenswerterweise auch für ein am Vorabend um 19 Uhr stattfindendes Fachgespräch eingeladen, ich werde also bereits am Montag anreisen. Die Petition werden wir aber auch nach der Übergabe der Unterschriften so lange weiterlaufen lassen, wie über das Gesetz in dieser Form verhandelt wird. Erst wenn ein wirklich für unsere Maßstäbe vertretbares PsychKHG auf den Weg gebracht ist, werden wir die Petition schliessen. Und ich vermute mal, das kann noch dauern.
Danke euch allen für eure Unterstüt

zung und Ermutigung, wir kämpfen weiter.

Kristina und Uwe

Zitat Ende

[Salvatore]

Hallo,

@DieNeue: Es war eine gute Klinik mit einem guten Konzept und sowohl der Oberarzt als auch mein Therapeut haben die falschen Dinge aus den richtigen Gründen getan. Sie kannten mich beide nicht sehr gut und wussten nicht, dass etwas, das für viele andere Patienten richtig gewesen wäre, für mich falsch war. Zum einen ist Autonomie und das Streben nach Kontrolle eines meiner zentralen Themen, was zumindest im bestehenden Ausmaß nicht richtig gesehen und eingeschätzt wurde. Zum anderen gab es äußere Umstände, die mich durchgängig auf einem hohen Anspannungslevel gehalten haben, u.a. die fehlende Möglichkeit des Rückzugs, eine Bettnachbarin, die mir Nachtschlaf durch ihre Albträume unmöglich gemacht hat und Streit in der Gruppe schon beim Frühstück. Als besagte Zimmergenossin nach sechs Wochen entlassen wurde und ich Ruhemöglichkeiten hatten, wurde es auch noch ein guter Klinikaufenthalt. Insgesamt war ich ein viertel Jahr dort, habe viel gelernt. Es war nicht nur schlecht. Aber es hat Narben hinterlassen.
Was du erlebt hast, ist keineswegs harmlos. Es ist ein Beispiel dafür, wie groß der Einfluss von Behandlern auf die Patienten ist und wie schnell auch ohne böse Absicht Schaden angerichtet wird. Man stelle sich vor, du hättest keine Therapeutin zur Rückversicherung gehabt.

Das Problem ist aber halt, dass sich gerade bei Zwangsmaßnahmen wie der Unterbringung diese Aufgabe mit den Interessen der psychisch Kranken in der Notsituation überschneidet und man hier mit dem Gesetz versucht, einen Kompromiss zu finden. Und das ist halt nicht gerade einfach und laut Betroffenen jetzt total schiefgelaufen.

Es gibt ja bereits heute entsprechende Regelungen. Wenn jemand gewalttätig wird, dann nimmt die Polizei den mit - ganz gleich, ob er psychisch krank ist, unter dem Einfluss von chemischen Substanzen steht oder einfach gerade sehr wütend ist; die Frage ist nur, wo der Angreifer dann hinterher landet, ggf. muss er nur runterfahren, ggf. muss er in eine Ausnüchterungszelle, ggf. in die Psychiatrie. Das ist heute auch schon so und es hat niemand vor, daran etwas zu ändern.
Offenbar findet die bayerische Landesregierung die bestehenden Regelungen aber unzureichend. Ich würde gerne wissen, inwiefern und auf welcher Basis sie diese Lücken sieht. Mitunter gibt es Entwicklungen, die eine Anpassung notwendig machen. Das Auftreten des IS macht z.B. ein Umdenken in der Terrorabwehr notwendig, weil Selbstmordattentäter keine Forderungen stellen und man mit denen nicht verhandeln kann.

Aber wovor hat die bayerische Landesregierung Angst, dass sie der Klinik offenhält, ggf. und relativ nach eigenem Ermessen Besucher von psychisch Kranken zu durchsuchen, Briefe abzufangen etc.? Was für ein Schaden wird angenommen, der davon ausgeht? Gab es z.B. in der Vergangenheit zunehmend Probleme damit, dass verbotene Dinge zu Patienten eingeschmuggelt wurden? Welche Gefahr birgt ein Foto oder ein Tonträger, das der Besucher einem psychisch Kranken mitbringt? Warum sollte man Besuche mittels Videotechnik überwachen wollen?
Das alles vor dem Hintergrund, dass es jetzt schon für bekannte Probleme Lösungen gibt. Die Klinik hat ein Hausrecht. Hält ein Besucher sich nicht an die Regeln, fliegt er raus. Der prügelnde Angehörige muss nicht vorgelassen werden. Fühlt sich der Besucher alleine mit dem psychisch Kranken unwohl, muss er sich mit dem nicht alleine hinter verschlossener Tür treffen. Der Arzt kann ggf. an den gesunden Menschenverstand des Besuchers appellieren und ihm vermitteln, warum er diesen Besuch für nicht ratsam hält. Randalierende Patienten können fixiert, ruhiggestellt oder zum Austoben in die Isolierzelle gebracht werden.

Fremdgefährdung geht, soweit ich weiß, vielfach von Menschen in einer akuten Psychose aus, hat dann in ihrer höchsteigenen Realität durchaus einen Sinn und dreht sich nicht selten um Selbstverteidigung. Auch Menschen mit einer Suizidabsicht wehren sich u.U. gegen diejenigen, die sie an der Ausführung hindern wollen. Erstere muss man aus ihrer Psychose holen und dann geht von denen in der Regel auch keine Bedrohung mehr aus (in der Folge geht es dann um Krankheitsmanagement, aber bitte mit dem Betroffenen zusammen und nicht über ihn hinweg). Der Suizident kann dauerhaft ohnehin nur von seinem Vorhaben abgebracht werden, wenn er sich auf die Behandlung einlässt und das gelingt schlechter, wenn er sich als Krimineller behandelt fühlt. Seine

Also, welches Szenario schwebt der bayerischen Landesregierung vor, das mithilfe dieses Gesetzes nun endlich verhindert werden könnte? Man sollte ja meinen, dass im Normalfall die Änderungswünsche erstmal von denjenigen ausgehen, die es betrifft. Dass also Psychiater, Kliniken etc. an die Regierung herantreten und Änderungen fordern, die ihnen und den Patienten im Arbeitsalltag helfen würden. Hier laufen aber auch eben jene gegen den Entwurf Sturm, es scheint also gar nicht auf deren Mist gewachsen zu sein. Arbeit die Landesregierung gar nicht mit denen zusammen?

Die zwangseingewiesenen Patienten sollen registriert werden, damit man sie nicht einfach zwangseinweisen und dann heimlich verschwinden lassen kann.

Das ist ein Scheinargument. Denn wie du selbst sagst, das könnte man einfach melden, abhaken und gut ist. Dazu braucht es keine so persönlichen Daten wie die Diagnose und es muss auch nicht gespeichert werden, schon gleich gar nicht jahrelang. Auch hier stellt sich mir die Frage, wozu die Liste gut sein soll, was sie bewirken bzw. verhindern soll. Mir fällt nichts ein.


Ein Gesetz, das erst einmal da ist, wird so schnell nicht wieder abgeschafft. In irgendeinem Bundesland in Deutschland gibt es formal noch die Todesstrafe - es hat sich einfach nie jemand die Mühe gemacht, die aus dem Gesetz zu tilgen. Man siehe auch die Zeitumstellung: keiner will sie, keiner braucht sie und wir diskutieren seit Jahrzehnten zwei mal pro Jahr über die Abschaffung, ohne dass es je geschehen wäre.
Wir haben JETZT die Möglichkeit, das Gesetz zu verhindern, später nicht mehr. Wir müssen jetzt jede nur mögliche Trommel rühren, denn wir haben jetzt gerade eine große Lobby und mediale Unterstützung. Wenn wir uns geschlossen zurücklehnen und uns sagen, passt scho', so schlimm wird's nicht werden, kommt das Gesetz widerspruchslos durch. Die eMail-Adresse von Söder lautet markus.soeder@soeder.de, die Ersteller der Petition geben auch noch edda.probst@soeder.de oder mdl@melanie-huml.de an.
Sind nicht im Herbst Landtagswahlen in Bayern? Söder möchte mit den Christsozialen bestimmt gerne wiedergewählt werden; zeigen wir ihm doch, dass er gerade reichlich wertvolle Stimmen verspielt.
Im übrigen ist Katastrophendenken innerhalb eines gewissen rationalen Rahmens eine gute Sache - es fördert nämlich die Einrichtung von Schutzmaßnahmen, noch bevor etwas Schreckliches passiert ist. Man muss nicht jeden Fehler erst machen um zu erkennen, dass es einer ist.

LG, Salvatore

[fatrate]

[Salvatore]

Hallo Fatrate,

zunächst kurz vorweg: ich bin mir nicht ganz sicher, was genau dein Standpunkt ist. Daher sehe es mir bitte nach, falls ich ihn nicht genau getroffen habe.

Im Prinzip gebe ich dir recht - natürlich gibt es juristische Wörterbücher und vieles ist genau definiert. Die Juristensprache klingt häufig auch deshalb so kompliziert, weil versucht wurde, einen bestimmten Punkt in gänze abzudecken. So liest man in Gesetzen nicht von "Bäumen", sondern es ist "raumübergreifendes Großgrün", was dem ungeübten Ohr (wie meinem) wie Realsatire vorkommt. Tatsächlich aber will man natürlich verhindern, dass ein Botaniker daherkommt und sagt, das ist aber genau genommen kein Baum, es ist ein Strauch, nur halt ein sehr großer, aber weil es ein Strauch und kein Baum ist, gilt das Gesetz hierfür nicht.
Also wurde ein neues Wort eingeführt und zuvor definiert.

Allerdings ist insgesamt das Deutsche Gesetz nicht halb so eindeutig geregelt, wie man es sich als Laie zumeist vorstellt. Weil die Autoren der Gesetze auch nicht immer so ganz genau wissen (und wissen können), welche Fälle sie alle abdecken wollten und das Problem ist: formuliere ich allzu konkret, fällt irgendwem noch ein Fall ein, der dort nicht mit abgedeckt ist. Formuliere ich zu schwammig, kann sich jeder halbwegs begabte Anwalt da herausargumentieren. Begriffe wie "grundsätzlich" sind eben nicht klar geregelt. "Erheblicher Verdacht auf Missbrauch" ist schwammig und was unter "sonstige Gegenstände" verstanden werden soll, weiß niemand.

Als mein Mann vor einigen Jahren eine neue Ausbildung anfing, kam er aus der Informatik. Letztlich war das bei aller Komplexität dort am Ende ganz einfach: er schreibt ein Programm und entweder läuft es oder es läuft nicht rund oder es läuft gar nicht.
Jetzt hat er viel mit Gesetzen, Vorschriften und Widersprüchen zu tun und die Umstellung war für ihn krass, weil es ihm zu seiner Überraschung an Eindeutigkeit gefehlt hat. Während des Studiums mussten sie reale Fälle prüfen und ein Urteil fällen; die Ansage war von vornherein, ihr könnt für den Beklagten entscheiden oder gegen ihn, spielt keine Rolle, ihr müsst es nur ausreichend begründen. Häufig ist er, ebenso wie der Dozent, zu einem anderen Schluss gekommen als der urteilende Richter.

Es gibt die Volksweisheit: "Auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand." Einfach weil man den Ausgang nicht vorhersehen kann. Drei veschiedene Richter fällen vier verschiedene Entscheidungen und alle sind auf der Basis des Rechts. Ein Grund dafür ist die unterschiedliche Auslegung mancher Begriffe, denen es an Eindeutigkeit fehlt.

LG, Salvatore

[DieNeue]

Hallo zusammen,

@Salvatore:
Ich kann auch nicht sagen, dass die Klinik, in der ich war, total schlecht ist. Vielen tat der Aufenthalt gut und manche waren dort auch schon öfter. Die Therapeuten wollten mir mit Sicherheit auch nicht mit Absicht schaden, es war alles gut gemeint. Aber gut gemeint ist leider oft schlecht gemacht.
Meine erste Zimmernachbarin war auch sehr anstrengend und hat geschnarcht... also Schlaf war da auch nicht der Hit. Und sie war extrem negativ, es war einfach alles schlecht. Und wenn einen als Depressiven so was schon nervt...
Meine nachfolgenden Zimmernachbarinnen waren dann super und sie beide und einige andere Mitpatienten haben den Aufenthalt noch erträglich gemacht.
Danke für deine Einschätzung, dass du das nicht harmlos findest. Ich dachte immer, das sind alles so kleine Begebenheiten gewesen, aber in der Summe hat es dann schon ganz schön was ausgemacht.
Es kamen auch manchmal so Sachen wie "Das können sie nicht verstehen, sie sehen alles depressiv verzerrt!" Klar, deswegen habe ich in meiner Freizeit ja auch Bilder für mich gemalt, deren Motive mir veranschaulicht haben, dass nicht alles an mir gestört ist, und die als Erinnerung an meine Pinnwand gehängt.
Und wenn ich nachgefragt habe, wurde mal gesagt, ich solle nicht so viel fragen, weil das stresst mich nur. Klar ist es vielleicht Stress, wenn ich frage und nach der Antwort nochmal nachfrage und nochmal und mich dann ewig mit einer Sache beschäftige, aber am meisten hat mich gestresst, dass man mir keine Antwort gegebenhat.
Einmal gabs auch so eine Situation, über die haben meine Mitbewohnerin und ich uns hinterher immer wieder ein bisschen lustig gemacht. Ein Pfleger meint mal zu mir "Frau DieNeue, ihre Kopfschmerzen kommen nicht davon, dass sie bei kaltem Wind ohne Mütze rausgehen. Vergessen Sie den Wind! Das kommt nur von der Psyche, nuuuur von der Psyche!" Na klar. Und warum krieg ich immer dann Kopfschmerzen, wenn ich bei kaltem Wind draußen ohne Mütze rumlauf und mit Mütze nicht? Und das schon mein ganzes Leben lang und bei meiner Mutter ist das genauso? Warum setzt man Kindern Mützen auf, wenn es kalt und windig ist?? Die Situation war eigentlich zum Lachen, haben wir hinterher auch, aber im Prinzip wurde ich da überhaupt nicht ernst genommen.

@ Alle:
So, jetzt noch zum eigentlichen Thema...

Offenbar findet die bayerische Landesregierung die bestehenden Regelungen aber unzureichend. Ich würde gerne wissen, inwiefern und auf welcher Basis sie diese Lücken sieht. Mitunter gibt es Entwicklungen, die eine Anpassung notwendig machen. Das Auftreten des IS macht z.B. ein Umdenken in der Terrorabwehr notwendig, weil Selbstmordattentäter keine Forderungen stellen und man mit denen nicht verhandeln kann.

Ich habe ja schon in einem meiner Beiträge aufgezählt, warum man (laut Gesetzentwurf) das Gesetz ändern will. Zum einen gibt es zu viele Unterbringungen (Bayern hat im Bundesvergleich mit die höchste Zahl).
Zum Anderen enthält das aktuelle Gesetz nur Regelungen zur Unterbringung, aber keinen Teil zur Hilfe für psychisch Kranke. Alle Bundesländer sollten ihr Unterbringungsgesetz/Psychisch-Kranken-Gesetz reformieren bzw. haben es schon reformiert, Bayern hängt noch hinterher. Und die anderen Bundesländern hatten anscheinend nicht so hochexplosive Ideen wie die Unterbringungsdatei, weshalb man vielleicht davon in den anderen Bundesländern nichts mitbekommen hat.
Ich denke, dass das Polizeigesetz in Bayern reformiert werden soll, weil die Bürger mittlerweile ein größeres Bedürfnis nach Sicherheit haben, nachdem Bayern von der Flüchtlings"welle" am meisten betroffen und überfordert war. Und man auch mehr Befugnisse und Werkzeuge im Kampf gegen den Terror braucht. Nachdem das PsychKHG jetzt auch endlich mal angegangen werden musste, bietet es sich natürlich an, da auch etwas mehr Sicherheitsregeln zu schaffen (falls es wirklich so extrem verschärft wurde, mal abgesehen von der Datei). Ob das wirklich alles zusammenhängt, kann man zwar nie ganz genau wissen, aber es sieht für mich zumindest so aus.

Man sollte ja meinen, dass im Normalfall die Änderungswünsche erstmal von denjenigen ausgehen, die es betrifft. Dass also Psychiater, Kliniken etc. an die Regierung herantreten und Änderungen fordern, die ihnen und den Patienten im Arbeitsalltag helfen würden. Hier laufen aber auch eben jene gegen den Entwurf Sturm, es scheint also gar nicht auf deren Mist gewachsen zu sein. Arbeit die Landesregierung gar nicht mit denen zusammen?

Ich meine, irgendwo gelesen zu haben, dass es vorher schon einen Entwurf gab, der zusammen mit Betroffenenverbänden, Therapeuten, etc. erstellt wurde. Und dann war der Aufschrei gar so groß, weil da anscheindend nicht mehr viel davon enthalten ist. Ob und wo es diesen Entwurf zu lesen gibt, weiß ich nicht. Ich erinnere mich auch nicht mehr, wo ich das mit der Vorgeschichte gelesen habe.

In irgendeinem Bundesland in Deutschland gibt es formal noch die Todesstrafe - es hat sich einfach nie jemand die Mühe gemacht, die aus dem Gesetz zu tilgen.

Ja, in Hessen ist das noch so. Aber da das Bundesrecht das Landesrecht bricht, kann der Artikel zur Todesstrafe nicht angewendet werden. Und ich glaube, um den Artikel aus dem Gesetz zu entfernen, müsste man einen Volksentscheid (?) o.ä. machen und es wäre anscheinend ein ziemlicher Aufwand, weil man Verfassungen ja nicht einfach so ändern darf.

[/quote]

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass "das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung" gelte.

Ja, es wird immer wieder darauf hingewiesen, aber es sind nur einzelne Paragrafen, auf die sich bezogen wird. Es wird ja nicht darauf hingewiesen, dass das komplette Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz für die Zwangseinweisung psychisch Kranker gilt. Dann könnte man sich das Ganze ja komplett sparen.
Ich habe mir in den letzten Tagen mal alle Gesetze angesehen, die eine Rolle spielen (also Unterbringungs-, Maßregelvollzugs- und Strafvollzugsgesetz), und sie mit dem Entwurf verglichen. Allerdings habe ich irgendwann nicht mehr wirklich durchgeblickt aufgrund der ähnlichen Formulierungen, kleinen Abweichungen, ständig Hin- und Herblättern, Paragrafen suchen etc. Es ist alles echt sehr komplex für Laien, finde ich
Allerdings habe ich den Eindruck gewonnen, dass das Sicherungsverwahrungsgesetz nicht so streng ist wie das Maßregelvollzugsgesetz. Würde auch Sinn machen, da in der Sicherungsverwahrung die Haftstrafe ja bereits abgesessen wurde.
Ich habe beispielsweise geschaut, wieviel Besuchszeit einem zusteht:
Normale Haft: mind. 1 Stunde / Monat
Maßregelvollzug: mind. 4-5 Stunden / Monat (angegeben ist 1 Stunde / Woche)
Unterbringung: mind. 4-5 Stunden / Monat (angegeben ist 1 Stunde / Woche)
Sicherungsverwahrung: mind. 12 Stunden / Monat
neues PsychKHG: mind. 4-5 Stunden / Monat (angegeben ist 1 Stunde / Woche, S. 49)
Wobei das alles Mindestangaben sind, die tatsächliche Besuchszeit kann natürlich auch viel höher ausfallen. Wie sich die anderen Regelungen unterscheiden, weiß ich nicht, das war mir irgendwann zu viel.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Leute jetzt gar so von dem Gesetzesentwurf schockiert sind, obwohl vieles bisher auch schon so umgesetzt wurde, weil sich die Mehrheit der Leute wahrscheinlich noch nie Gedanken darüber gemacht hat, wie die Unterbringung aktuell geregelt ist. Sowas weiß man eher, wenn man im sozialen Bereich arbeitet oder selber direkt oder indirekt betroffen ist. Ich hatte auch keine Ahnung, wie das jetzt gerade gehandhabt wird, und fand den Text auch krass. Aber die wenigsten werden dann gleich ihr Gesetzbuch rausholen und nachschauen, wie es bisher geregelt wurde.
Und vielleicht erwartet man auch, dass die neuen Regelungen für die Unterbringung weniger streng sind als die jetzigen, nachdem es ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz werden soll.
In mehreren Bundesländern (z.B. Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern) bilden übrigens die Hilfen, die Unterbringung und der Maßregelvollzug (!) zusammen ein PsychKG.
In Bremen sind sogar Unterbringung und Maßregelvollzug gemeinsam in einem Text, und die besonderen Bestimmungen für den Maßregelvollzug haben ein extra Kapitel. (https://www.transparenz.bremen.de/sixcm ... chKGBRpP32" onclick="window.open(this.href);return false;" onclick="window.open(this.href);return false;)

Hier mal alle aktuellen Gesetzestexte, für die, die sich dafür interessieren:
Unterbringungsgesetz:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... ayUnterbrG" onclick="window.open(this.href);return false;" onclick="window.open(this.href);return false;
Maßregelvollzugsgesetz:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayMRVG" onclick="window.open(this.href);return false;" onclick="window.open(this.href);return false;
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... zG?hl=true" onclick="window.open(this.href);return false;" onclick="window.open(this.href);return false;
Strafvollzugsgesetz:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... ayStVollzG" onclick="window.open(this.href);return false;" onclick="window.open(this.href);return false;
Gesetzesentwurf BayPsychKHG:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanT ... 014418.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;" onclick="window.open(this.href);return false;

@ Fatrate: Ich bin mir leider auch nicht ganz sicher, worauf du hinauswillst. Könntest du das bitte nochmal erklären?

Liebe Grüße,
DieNeue

[Gertrud Star]

Ja das stimmt.

https://www.br.de/nachrichten/meldungen/index.html#n4" onclick="window.open(this.href);return false;

München: Die Opposition im Landtag führt die beschlossenen Änderungen am Psychiatriegesetz vor allem auf ihre Proteste zurück. Nun werde man die Staatsregierung an ihren Ankündigungen messen, hieß es bei SPD, Grünen und Freien Wählern. Der bisherige CSU-Entwurf hat den Menschen nach den Worten der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen, Celina, Angst gemacht. Nach Protesten auch von Experten und Patienten nahm die Staatsregierung die umstrittensten Punkte des Gesetzes heute zurück. So fällt die Unterbringungsdatei weg und damit auch die geplante Speicherung der Patientendaten und ihre Weitergabe an die Polizei. Die Regierung verzichtet auch darauf, den besonders strengen Maßregelvollzug, der für psychisch kranke Straftäter gilt, auf andere Psychiatriepatienten anzuwenden. Als Empfehlung beschloss das Kabinett, künftig in allen bayerischen Staatsbehörden Kreuze aufzuhängen.

Quelle: B2/KL/Dig 24.04.2018 19:00

Zitat Ende.

Sowie auch das update zur Petition von den Petenten.
https://www.change.org/p/13128689/u/226 ... 9882&jb=42" onclick="window.open(this.href);return false;

24. Apr. 2018 — Statusupdate von mir (Uwe) Heute werden wir die Petition am oder im Landtag übergeben. Kristina und ich dürfen bei der Anhörung dabei sein, ob wir allerdings im Saal unsere Petition übergeben dürfen, ist noch unklar. Wenn nicht machen wir das im Vorfeld am Eingang zum Landtag. Die Übergabe ist für 12:30 geplant, also gleich wenn Kristina hier in München angekommen ist. Um 11 Uhr findet im Vorfeld ein Pressegespräch statt, das die deutsche Depressionsliga zum Thema Psychiatriegesetz organisiert und bei dem ich nochmal Fragen zur Petition beantworten werde. Wie es sich jetzt darstellt werden uns MUT Partei, SPD, Grüne, Linke und FDP bei der Übergabe unterstützen und sollte CSU immer noch nicht den „Schneid“ haben, jemanden zu schicken, werden wir die Petition den Oppositionsparteien mit der Bitte um Weiterleitung mitgeben.
Gestern war ich auf Einladung der MUT-Partei auf einem Fachgespräch zum Thema Polizeiaufgabengesetz, bei dem auch ich unsere Petition präsentieren durfte und wir gemeinsam Fragen zu beiden Gesetzen beantwortet haben. Auch wenn beide Gesetze unterschiedliches abdecken atmen sie, wie Frau Stamm so schön formulierte den gleichen Geist von Überwachung und Repression. Wir müssen ganz unabhängig von der Petition den Protest dagegen noch lauter werden lassen und auch auf die Straße tragen.
Mittlerweile berichten auch die Medien vermehrt, ein schönes Beispiel ist der „Merkur“, der sehr aktuell einen Artikel gebracht hat in dem er Tweets zitierte, die ich so erst auf der Anreise gesendet hatte.
Wir halten euch auf dem Laufenden und auch nach der Übergabe lassen wir die Petition so lange laufen, so lange es nicht ein Psychiatriegesetz gibt, dass den Patienten in den Mittelpunkt stellt und uns Betroffene, insbesondere die zwangseingewiesenen nicht in die näher von Straftätern rückt und in der Öffentlichkeit stigmatisiert.
Wir sind euch sehr, sehr dankbar für eure unglaubliche Unterstützung und halten euch natürlich weiter über unsere Social Media Kanäle auf dem Laufenden, was heute noch passiert.
Danke für eure Unterstützung. Ihr seid es, die uns die Kraft geben, das hier durchzuziehen. DANKE!

Edit: Mittlerweile haben wir einen Raum. Beide Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Frau Sonnenholzer (SPD) und Herr Seidenath CSU, werden die Petition entgegennehmen.

Zitat Ende.

Ich war im Landtag zur Anhörung.
Es waren soviel Leute da, dass es eine Tonübertragung vom Sitzungssaal in einen Konferenzsaal gab, in dem geschätzt 60 Leute saßen.

[Gertrud Star]

Die ZEIT und andere Medien berichten auch schon, die Suchmaschinen wissen es schon.

beispielsweise
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... hreyer-csu" onclick="window.open(this.href);return false;

[DracheSunwar]

Herr Söder scheint jetzt eine andere Baustelle aufzumachen: Bayern schreibt Kreuze in allen Staatsbehörden vor
Das Kreuz sei Symbol der kulturellen Identität, nicht religiöses Symbol...

Ja nee, is klar. Und wer ein Kreuz an einer Kette um den Hals trägt, drückt damit dann wohl seine Vaterlandsliebe aus.
Aber genug dazu, zurück zum Thema.

[Gertrud Star]

https://www.br.de/nachrichten/inhalt/so ... z-100.html" onclick="window.open(this.href);return false;" onclick="window.open(this.href);return false;

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayer ... -1.3956804" onclick="window.open(this.href);return false;" onclick="window.open(this.href);return false;

Ich hörte heute, dass Menschen, die gegen diesen Gesetzesentwurf sind, mitgehen wollen bei der Demo gegen das Polizeigesetz im Mai.

[Gertrud Star]

aus dem Landtag:

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles ... ch-kranke/" onclick="window.open(this.href);return false;

Vielleicht ist der Landtag behilflich, falls jemand ein Protokoll haben möchte.
https://www.bayern.landtag.de/webangebo ... ution=e2s1" onclick="window.open(this.href);return false;
https://www.bayern.landtag.de/dokumente ... Drucksache" onclick="window.open(this.href);return false;

Vielleicht gibt es ja eine Aufnahme in der Mediathek des Landtages, wenn das auch unwahrscheinlich sein wird.

[Gertrud Star]

@ DracheSunwar
Es heißt nicht umsonst, es gibt Bayern und den Rest Deutschlands

[Gertrud Star]

Hier noch ein kleiner Wort- und Bildbeitrag auch aus dem Landtag von dem Tag, wo die Anhörung stattfand.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in ... n-100.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[Gertrud Star]

update:

https://www.change.org/p/13128689/u/226 ... 9882&jb=44" onclick="window.open(this.href);return false;

Was wir jetzt vorhaben

Nachdem die erste Etappe geschafft ist, und zumindest die Ankündigung vorliegt, die wesentlichen Kritikpunkte des Psychiatriegesetzes zu ändern in unserem Sinne, werden wir den Prozess auf jeden Fall weiter begleiten. Denn, ganz ehrlich, wir sind immer noch misstrauisch, ob das wirklich so wird, wie wir es uns wünschen. Deshalb ist es jetzt wichtig, nicht nachzulassen, dran zu bleiben und ...

Zitat Ende

[Gertrud Star]

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28. Apr. 2018 — Die Petitionen, die wir via Unterschriftensammlung und auf offiziellem Weg eingereicht haben, werden zu einer zusammengefasst. Der Ausschuss hat jetzt von der bayerischen Staatsregierung eine Stellungnahme angefordert und sobald diese vorliegt wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Eingabe Beschluss fassen. Das wird jetzt etwas dauern, aber wenn die Beratungen stattfinden, wird dies in öffentlicher Sitzung geschehen. Das wird wohl eine Woche vor der eigentlichen Sitzung bekannt gegeben. Deshalb brauchen wir zwei vielleicht eure Hilfe. Es kann sein, dass weder Kristina noch Uwe vor Ort sein können. Aber ihr habt uns schon bei der Ausschusssitzung so unglaublich durch eure große Präsenz den Rücken gestärkt. Wir vertrauen darauf, dass ihr uns dann vertretet und wieder in großer Zahl dabei seid. Bis dahin kämpfen wir weiter um jede Stimme und werden der Staatsregierung genau auf die Finger schauen, damit ein Gesetz entsteht, dass für alle Seiten bestmöglich ist.
Danke für eure Hilfe, danke für euren Zuspruch. Wir kämpfen weiter.

Zitat Ende

Ich werde wieder hin gehen.

[Bittchen]

Danke Gertrud Star,
du hälst uns hier auf dem Laufenden.
In München bist du ja an der Quelle.
Der Herr Söder hat nicht mit so viel Gegenwind gerechnet,da können wir stolz sein.
Wir sind trotz unserer Krankheit nicht blöd.
Traurig dass wir das immer wieder sagen müssen.

Herzliche Grüße
Bittchen

[Peter1]

Hallo Gertrud !
Ich stamme aus NRW. Wir Westfalen glauben schon seit ewigen Zeiten, das die Bayern anders sind, als die Anderen (Deutschen). Wenn ich so an meinen Vater zurückdenke, (cholerisch, rechthaberisch, ich weiß alles, und die Anderen sind alle doof) überkommt mich immer noch das Grausen. Aber mein Vater war Oberfranke, und das sind, so glaube ich gehört zu haben, wiederum keine Bayern. Selbst der Wein aus Franken ist anders, er taugt nach meiner Ansicht wohl eher zum Salat anmachen, denn zum trinken. Aber stammen wir, wie ich in der Schule gelernt habe, nicht alle von Adam und Eva ab?

VlG und frohe Pfingsten wünscht Peter