Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

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betina
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Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von betina »

Es gibt/gab eine Klageverfahren bezgl. Abschläge bei Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr. Auf der Seite www.vdk/de gibt es hierüber einen Artikel. Ich hatte folgenden (von mir etwas gekürzt) in unserer Tageszeitung gelsen. Vielleicht ist es für einige von Euch interessant:

Bundessozialgericht kippt Rentenkürzung"
Auch wiederum in Kassel. Ich habe es heute in der Zeitung gelesen.
Die gesetzl. Rentenversicherungen sind nicht berechtigt, Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 % zu reduzieren. Die Kasseler Richter teilen mit, daß das Gesetzt diese Möglichkeit nicht vorsieht.
Die Kürzung der erwerbsminderungsrenten wurde beschlossen, nachdem vor Jahren die Abschläge bei der vorzeitigen Altersrente eingeführt worden waren. Man befürchtete, daß Versicherte aus Furcht vor Einbußen vermehrt in die Erwerbsmidnerungsrente ausweichen könnten.

Der Gesetzgeber habe eine Kürzung mit keiner Silbe im Sozialgesetzbuch veranktert. ³ 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI besage ausdrücklich, daß die Zeit des Bezuges eineer Rente vor vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als "vorzeitige" Inanspruchnahme gelte, eine lebenslange Rentekürzung ist deshalb nicht gerechtfertigt. Dem klagenden Rentenversicherten wurde deshalb rückwirkend ab 2003 die volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Für die übrigen Rentenantragsteller deren Bescheide noch nicht bestandskräftig georden sind, dürte dies ebenfalsl gelten. Ob diejenigen "Vorzeitigen" bei denen die einmonatige Einspruchsfrist (mit gekürzter Rentenzahlung) bereits abgelaufen ist, werden wahrscheinlich nicht davon profitieren"

Ich bekam Anfang 2006 die Mitteilung, dass meine Erwerbsminderungsrente genehmigt ist und ich diese rückwirkend ab Mai 2005 erhalten. Die erste Zahlung bekam ich jetzt Ende Mai 2006. Die Nachzahlung von Mai 2005 bis APril 2006 bekam ich ca. im März. Für mich würde das also bedeuten, daß ich keinen Anspruch mehr auf die volle Erwerbsminderungsrente habe (also mir der Abschlag nicht gezahlt wird?). Ich wußte gar nicht, daß man dagegen Einspruch erhaben kann, habe das als gegeben hingenommen. Aber vielleicht kann man doch noch was machen?? Zumindest ein Tip für anstehende Erwerbsmidnerungrenten

Liebe Grüße Betina
zweifler
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von zweifler »

hallo betina!

ich muß auch mit 10.1 prozent abzügen leben.
habe das bis vor einer halben stunde noch als gottgegeben betrachtet.eben habe ich im ard morgenmagazin einen beitrag zu diesem thema gesehen.jetzt weiß ich ,dass diese abschläge erst seit 2002 gemacht werden es aber keine rechtliche grundlage dafür gibt.
ich habe danach gleich beim vdk angerufen und werde wenn der zuständige herr dienst hat nochmal anrufen um zu fragen wie nun der korrekte weg ist.leider ist er nur freitags da.es besteht die hoffnung,dass der rententräger rückwirkend bis maximal 2002 nachzahlen muß.so der o-ton im fernsehen.

mfg herbert
betina
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von betina »

Hallo Herbert,

da müssen wir jetzt aufpassen. Wenn Du Information hast, würdest Du mich dann informieren. Ich glaube allerdings, daß wir keine NAchzahlung bekommen. Es hängt wohl damit zusammen, daß w ir seinerzeit nicht sofort Widerspruch eingelegt haben- Aber ich wußte auch nicht, daß diese Regelung der Abzüge erst in 2002 festgelegt wurden.

Dumm ist, daß man leider nicht immr auf dem laufenden ist. Auch habe ich jetzt erfahren, daß man - wenn man Zahnersatz benötigt - und unter einem Einkommen von Euro 966,00 liegt, eine höhere Zuzahlung bekommt. Auch wenn man etwas über dem Satz liegt, so gibt es eine Berechnung, falls Interesse besteht, nenne ich sie gerne und man braucht auch nicht den vollen Satz zu bezahlen. Aber all das erfährt man so zufällig. Man bekommt es auch nur, wenn man einen Antrag stellt und die Kassen von sich aus, die sagen das einem gar nicht. Liebe Grüße betina
zweifler
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von zweifler »

hallo Betina!

Wie soll ich gegen diese Abzüge protestieren wenn ich gar nicht weis,dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.Ich bin ja kein Hellseher.
Warten wir erst mal ab.Ich denke spätestens im Herbst wird sich da auch etwas seitens der Gesetzgeber tun.Wenn ich vom VDK Informationen habe werde ich gerne Auskunft geben.

mfg herbert
zweifler
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von zweifler »

Hallo Betina!


für dieses urteil des bundessozialgerichts vom 16 mai gibt es noch keine schriftliche urteilsbegründung.sie wird in zwei bis drei monaten erwartet.danach wird man sicher noch etwas in den medien lesen /hören.
wer vorher schon aktiv werden will kann bei seinem rententräger mit hinweis auf dieses urteil eine neuberechnung seiner rente erbitten.
danach ist halt warten angesagt.
Kann auch sein,dass sich die Koalition in berlin noch was einfallen lässt.....

mfg herbert
betina
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von betina »

Hallo Herbert,
danke für die bisherigen Infos. Da überlege ich jetzt, ob man sich darauf bezieht und vorsichtshalber aN DIE BfA bzw. Rentenversicherung schreibt, damit man keinen Formfehler macht. Aber ich habe ja ert die Rente rückwirkend ab MAi 2005 bekommen. Wahrscheinlich ist die Zeit für meinen Widerspruch schon abgelaufen, aber es ist auch richtig, da man vorher ja nicht informiert war. Ich überlege noch. Mir geht es immer so, daß ich oft Angst habe und denke, wenn ich jetzt mich irgendie melde, dann machen die mir wieder irgendein anderes Problem, obwohl ich ja die erwerbsmidnerungsrente ohne zeitliche Einschränkung habe, dh. bis zur Altersrente Erwerbsminderungrente beziehe. Liebe Grüße betina
Tabby
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von Tabby »

Das Urteil liegt jetzt in schriftlicher Form vor:

http://vdk.de/cms/mime/1368D1156320940.pdf
deary
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von deary »

Hallo!

Woran erkennt man eigentlich, ob die 10% Abschläge im Rentenbescheid abgezogen worden sind?

Ich habe gerade meinen Rentenverlauf rausgekramt, wo die ganze Rente mit den Punkten und Anrechnungszeiten aufgestellt ist.
Da steht aber nichts von so einem Abzug.

Liebe Grüße
deary
betina
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von betina »

Danke für die Info. Habe mir das Urteil eben ausgedruckt. Mal lesen und sehen, ob ich was machen kann. Dake.

Soweit ich weiss und ich kann auch nichts finden in meinem Rentenbescheid, steht das nirgendwo. Evtl. muß man alles nachrechnen. Bei mir ist das alles zu kompliziert, da ich Rückzahlungen hatte und die auch immer mit verschiedneen Prozentzahlungen berechnet wurden. Alles etwas durcheinander. Es fällt mir chwer, daß alles nachzuvollziehen. Hatte aber einen Anwalt, der mir sagte, di ung sei in Ordnung. Liebe Grüße betina
deary
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von deary »

Hallo Bettina,

Es steht tatsächlich nirgendwo.

Ich habe bei der Rentenversicherung angerufen, die können einem mit Leichtigkeit sagen, ob die 10, 8 % abgezogen wurden, oder nicht.

( Bei mir wurden sie)


Habe auch eben Widerspruch eingelegt.

Ich denke aber, dass es noch lange dauern wird, denn es betrifft ja Millionen Menschen.
Wie sollen die das alles nachzahlen? Kann ich mir nicht vorstellen, ehrlich gesagt.

Aber trotzdem, danke für die Info.

Liebe Grüße
deary
betina
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von betina »

HAllo der deary,

ich hatte Dir bereits alles aufgeschrieben, wo man im Rentenbescheid feststellen kann, ob die Abzüge vorgenommen wurden. Es ist nämlich doch zu lesen.

Schicke es Dir privat, damit wir nicht alle Forumsteilnehmer damit belasten. Wenn Du Deinen Rentenbescheid vorliegen hast, kannst Du dies aufgrund meiner Hinweise vielleicht nachvollziehen.

Es ist schon kompliziert für Laien dadurch zu finden.

Jetzt lese ich in meinem Rentenbescheid (ich werde im Sept. 60) doch folgendes:

"Zugangsfaktor - Er vermindert sich für jeden Kalendermonat nach dem 30.09.06 bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahres um 0,003"

Damit ist dieser Faktor mit 0,003 schon berücksichtigt. Aus dem Faktor kann man sehen, daß Abzüge gemacht wurden, normal scheint der Faktor 1 zu sein, aufgrund dieser monatlichen 0,003 die von 1 abgezogen werden, ergbit sich der verminderte Abzug (s. meine Beschreibung).

Hast Du vor, schriftlich jetzt hierzu Widerspruch an die Rentenversicherung einzureichen. Ist vielleicht sinnvoll, damit wir nicht vergessen werden, falls es klappt, mit den NAchzahlungen. Wir sicherlich lange dauern, aber was solls.

Für heute liebe Grüße
deary
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von deary »

Hallo Betina,

Danke für die Mail. ja ist verständlich, wenn auch kompliziert.

Vielen Dank

liebe Grüße
deary
uti
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von uti »

ihr lieben,
wendet euch an den sovd.der hat einen vordruck entwickelt,wo man nur seine rentennr eintragen muß.mit der aufforderung alle rentenbescheide zu überprüfen.mir hatte der sovd das zugeschickt.
viel glück.uti
betina
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von betina »

HAllo , bist Du dort Mitglied im Verband. Ich nicht, denke mal, daß es nur Mitglieder bekommen. Aber ich kann es mal versuchen. Danke für den Tip. betina
zweifler
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von zweifler »

hallo forianer!

ich habe heute den vordruck auf der vdk seite
ausgefüllt und werde ihn morgen in den postkasten werfen.
in diesem formular berufe ich mich auf das urteil und erbitte eine neuberechnung meiner rente.laut vdk hat man bis dezember 06 zeit bei seinem rententräger diesen neuberechnung zu fordern.
danach wird man sehen ob es was nützt.
mfg herbert
betina
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von betina »

Ich habe auch den Vorddruck auf dr Seite des VKD gefunden und werde ihn ausfüllen und abschicken. Wird evtl. lange dauern, bis eine Reaktion kommt, habe heute in unserer Zeitung gelsen, daß man damit rechnet, daß die Rentenversicherung eigentlich automatisch alle Erwerbsminderungsrenten die vor dem 60. gezahlt wurden entsprechend neu berechnen müßten und eine große Summe zusammen kommen wird. Da bin ich gespannt, ob das bei den leeren Kassen überhaupt was wird oder ob sich ein "Knackpunkt" findet. Liebe Grüße betina
Yogi66
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von Yogi66 »

Hallo, ich möchte diesen Thread nochmals vorholen.

Damals hatten viele von uns einen Antrag auf Neuberechnung der EU an den Rentenversicherungsträger (RV) abgeschickt.
Auch ich hatte dies gemacht. Auch auf anraten meiner KK.
Als Antwort bekam ich bereits schon dreimal von der RV, dass diese Sache nach einem noch abzuwartenden Gerichtsurteil auf Grund von Klagen gehandhabt wird.
Das die sich dann von allein wieder melden.
Ich traue aber den Frieden nicht.

Nun meine Frage, ist jemand von Euch auf dem neuesten stand der Dinge?
Oder hat schon jemand eine Neuberechnung erhalten, ohne die rund 10% Abschlag welche nicht rechtlich sind?

Mit freundlichen Gruß, Yogi.
Tabby
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von Tabby »

Soweit ich weiß, sind noch 2 Verfahren anhängig, nach deren Urteil, die Rentenversicherung ihr Verhalten bezüglich der Abzüge richten wird.
Ich glaube nicht daran, dass sich daran etwas ändern wird.
psychose
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von psychose »

Schaut mal hier, das dürfte weiterhelfen....

STEUERN + RECHT
Rechtwidrige Kürzung von Erwerbsminderungsrenten
Gesetz soll Nachzahlung stoppen

Schlechte Nachrichten für Empfänger von gekürzten Erwerbsminderungsrenten: Mit aller Macht versuchen Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesregierung und der Bundestag die nach einem Urteil des Bundessozialgerichts eigentlich fälligen Nachzahlungen in Höhe von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro zu verhindern. Versteckt im Entwurf für das Gesetz über die Rente mit 67 findet sich eine Regelung, die Nachzahlungen für die Vergangenheit ausschließt. Voraussichtlich tritt die Regelung Anfang Mai in Kraft. Allerdings ist sie wegen der Rückwirkung möglicherweise verfassungswidrig. STIFTUNG WARENTEST online erklärt, wie sich die Chancen auf eine Nachzahlung verschlechtert haben und wie sich mögliche Ansprüche sichern.
Zur vollständigen Meldung»
http://www.nl.test.de/newsletter2/out/p ... 4eea199386
Yogi66
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von Yogi66 »

Hallo Psyckose,
vielen Dank für Deinen weiterhelfenden Tipp.
Wir haben jetzt allerdings bereits fast Juli.

In dem Link ist aber vom Mai die Rede. Da stellt sich die Frage.
Was hat sich in der Zwischenzeit getan?

Hallo Tabby,
auch an Dir vielen Dank.
Habe aber für Juli bisher auch noch keinen Bescheid erhalten. Hast Du einen bekommen?

Mit freundlichen Gruß, Yogi.
Tabby
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Re: Eerwerbsminderungsrente - Abschläge - evtl. wichtig

Beitrag von Tabby »

Ja Yogi, den habe ich bereits vor 14 Tagen erhalten. Ruf doch mal bei der Rentenversicherung an, die Menschen die dort arbeiten sind sehr hilfsbereit und freundlich.
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